Es folgt ein Beitrag von Wolfgang Pruscha, Betreiber der erfolgreichen Internetplattform www.reise-nach-italien.de. Viel Spaß bei der Lektüre!
9.6.2009 - In der Vergangenheit gehörten die Italiener immer zu denjenigen, die Europa gegenüber ausgesprochen positiv eingestellt waren. Die Italiener schienen überzeugtere Europäer zu sein, die Erwartungen an Europa waren hoch und die Teilnahme an den Europawahlen immer deutlich besser als in den anderen Ländern. Was sich die Italiener von Europa erwarteten, waren politische Stabilität, Effizienz und Modernität der Verwaltung, Sauberkeit und Korrektheit in der Politik, ein Ende der Vetternwirtschaft und der Korruption. Mit anderen Worten: sie erwarten von Europa das, was der italienische Staat offensichtlich nicht garantieren konnte.
Dass es den europäischen Zauberstab für die italienischen Probleme nicht gibt, haben inzwischen alle bemerkt und die internationale Wirtschaftskrise hat ein Übriges getan, um bei vielen Italienern Frustration und Europa-Skepsis wachsen lassen. Das Einzige, was von der anfänglichen Europabegeisterung übriggeblieben ist, ist eine Wahlbeteiligung, die, obwohl auch in Italien rückgängig, immer noch höher ist als anderswo in Europa.
Der Wahlkampf 2009
So kann es auch nicht verwundern, dass der Wahlkampf vor den Europawahlen 2009 kaum von europäischen Inhalten geprägt war. Der italienische Ministerpräsident Berlusconi hat den Wahlkampf von Anfang an gezielt auf eine Plebiszit-Funktion über seine Politik und (vor allem) über seine von Skandalgeruch umgebene Person reduziert. Vom ersten einsamen Bergdorf in den italienischen Alpen bis zum letzten sizilianischen Fischerdorf regierte auf der ersten Stelle der Liste der Partei PDL der Name Silvio Berlusconi, obwohl dieser natürlich gar keine Absicht hatte, sich zum Europaparlament nach Straßburg zurückzuziehen. Was übrigens auch zur Konsequenz hatte, dass die kleine, aber wohl energischste Oppositionspartei IDV (Italia dei Valori), das Gleiche machte: auch ihr Spitzenkandidat Antonio di Pietro war in ganz Italien wählbar, sozusagen als Anti-Berlusconi.
Wer hat gewonnen, wer hat verloren?
Den offiziellen Verlautbarungen nach hat eigentlich keiner so richtig verloren, selbst im negativsten Ergebnis wurden immer noch positive Aspekte entdeckt. Selbstkritik war in der italienischen Politik schon immer out - was auch einer der Gründe ist, dass trotz der ständigen Bewegung in der Parteienlandschaft im Prinzip immer alles beim Alten bleibt. Wenn man Beschönigungen und Übertreibungen weglässt, kann man folgendes feststellen:
• Die Regierungspartei von Silvio Berlusconi, die PDL, hat weniger Stimmen bekommen als bei der Parlamentswahl ein Jahr vorher: 1998 waren es 37,4%, diesmal nur 35,3%. Vor allen angesichts der hohen, auch öffentlich oft ausposaunten Erwartungen, zwischen 40 und 45% der Stimmen zu bekommen (Berlusconi hat vor wenigen Monaten, beim Gründungskongress seiner neuen Partei, sogar 51% als Ziel gesetzt), ist das ein Rückschlag, der empfindlicher ist, als er vordergründig aussieht.
• Die Lega Nord (Präsident Umberto Bossi), Koalitionspartner von Berlusconi mit stark fremdenfeindlich-rassistischen Tendenzen hat dagegen deutlich zugelegt, von 8,3% auf 10,2%. Das gewachsene Selbstbewusstsein der Lega wird Berlusconi noch etliche Schwierigkeiten bereiten.
• Die größte Oppositionspartei, die PD von Dario Franceschini (Mitte-links), hat eine schwere Schlappe einstecken müssen, sie verlor in einem Jahr 7,1%: 2008 waren es noch 33,2%, 2009 nur noch 26,1%. Ob die Partei daraus die notwendigen Lehren ziehen wird, bleibt abzuwarten, ist aber nach den überwiegend beschönigenden Kommentaren ihrer Funktionäre im Moment leider eher unwahrscheinlich.
• Die kleinere Oppositionspartei, die IDV des ex-Staatsanwalts Antonio di Pietro, die den entschiedensten Anti-Berlusconi-Kurs verfolgt, hat dagegen ihren Stimmenanteil fast verdoppelt: sie kam auf 8,0%, gegenüber 4,4% bei der vorhergehenden Wahl.
• Die katholische Zentrumspartei UDC von Pier Ferdinando Casini, die sich immer bemüht, als "dritte Kraft" zwischen Berlusconi und der PD zu erscheinen, hat ebenfalls leicht zugelegt: von 5,6% auf 6,5%.
• Von den scheinbar rettungslos zerstrittenen Linksparteien, den Radikalen und den Grünen kam keine über die vom italienischen Gesetz vorgeschriebene 4%-Hürde. Die Splitterparteien der extremen Rechten kamen sogar nicht einmal an die 1% heran, ihr Potential wurde wahrscheinlich von der Lega aufgesogen oder verlor sich in resignierender Wahlenthaltung.
Die Konsequenzen für Europa
Obwohl der Charakter der Wahl eindeutig innenpolitisch war, hat sie natürlich Auswirkungen auf Europa. Die wichtigste Konsequenz ist, dass durch den Erfolg der Lega Nord die rassistisch-europafeindlichen Tendenzen im europäischen Parlament auch von italienischer Seite gestärkt werden.
Die Konsequenzen für Italien
Einige italienische Kommentatoren sehen in der Schlappe von Berlusconi schon das Anfang von seinem Ende, was mir aber stark übertrieben erscheint. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen, bei denen die Wahlbeteiligung auch deutlich höher war, hat die Koalition aus PDL und Lega viel stärker aufgetrumpft als bei den Europawahlen, was zeigt, dass der Wind in Italien, wenigstens im Moment, immer noch deutlich von rechts weht...
WP